OB Sierau: Die Zukunft unserer Stadt gehört in die Hände der Bürgerschaft

Im Sinne einer neuen politischen Kultur für unsere Stadt und im Sinne einer neuen Glaubwürdigkeit tritt Oberbürgermeister Ullrich Sierau rückhaltlos für eine Wiederholung aller drei Wahlen ein und empfiehlt dem Rat, den Weg dafür freizumachen. Damit steht fest, dass Oberbürgermeister Ullrich Sierau gegen ein entsprechendes Votum des Rates nicht klagen wird.

Persönlich teilt Oberbürgermeister Ullrich Sierau mit:

„Die Bürgerinnen und Bürger sind wie ich das juristische Hickhack um die Rechtsgültigkeit der Wahl leid. Es darf deshalb keine weiteren juristischen Auseinandersetzungen geben.

Die Zukunft der Stadt gehört in die Hände der Bürgerschaft.

Wir sind in Dortmund angesichts der eingetretenen Situation aufgefordert, neue Maßstäbe in Sachen politischer Kultur zu setzen.

Sowohl im Wahlkampf als auch bei der Annahme der Wahl in das Amt des Oberbürgermeisters bin ich für Transparenz, Dialog, Offenheit und Bürgernähe eingetreten. Diesen Prinzipien fühle ich mich nach wie vor verpflichtet.

Für diesen Kurs stehen etwa die verwaltungsseitige Vorbereitung der Nachtragshaushaltssatzung, die Gespräche mit Eltern, Schülern und Leitungen von drei Dortmunder Grundschulen, sowie die 5 Dialogveranstaltungen mit rund 6.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung im Konzerthaus.

Diesen eingeschlagenen Weg will und werde ich fortsetzen. Er stellt den von mir gewünschten Systemwechsel zu früheren Jahren dar. Hierfür bitte ich um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Ich weiß, dass meine Rolle in der Haushaltsfrage in Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen und bewertet wird. Der Gutachter Bäthge sieht hier keine Amtspflichtverletzung.

Der Gutachter Beckmann kommt zu der Aussage, das der damals amtierende OB spätestens nach dem 11.08.2009 über die Haushaltslage hätte informieren müssen (S. 34 des Gutachtens). Damit bestätigt er meine Sicht, die ich im Zusammenhang mit der Annahme der Wahl geäußert habe:

„Denn ich sage in aller Deutlichkeit: Ich hätte anders gehandelt. Wäre ich bereits am 11. August 2009 Oberbürgermeister diese Stadt gewesen, dann wäre ich dem Vorschlag der Kämmerei bzw. der Kämmerin gefolgt und hätte dem unmittelbaren Inkrafttreten einer Haushaltssperre und der Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung zugestimmt.
Die Menschen in dieser Stadt können sehr gut mit der Wahrheit umgehen. Ich hätte auch unmittelbar den Kontakt zum Rat der Stadt Dortmund und zur Bezirksregierung Arnsberg hergestellt bzw. herstellen lassen, um endlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen.”
(Erklärung vom 14.09.2009)

Hätte ich seinerzeit von den Sachverhalten Kenntnis gehabt hätte ich mich als amtierender Oberbürgermeister deutlich anders verhalten.

Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten immer deutlich gemacht: So etwas darf in dieser Stadt nie wieder passieren. Dafür stehe ich ein.

Ich setze auf die Unterstützung dieser Position bei der hoffentlich baldigen Wiederholungswahl für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund.