Mitmischen für gute Bildung

DGB und GEW fordern dazu auf, mitzumischen für eine gute und gerechte Bildung. Ulli Sierau nahm die Einladung der Gewerkschaft ins Eugen-Krautscheid-Haus gerne an. Grundlage für die Podiumsdiskussion waren die bildungspolitischen Forderungen der GEW aus dem Wahlkampf 2009. Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende) und Volker Maibaum (GEW-Vorsitzender) begrüßten die Gäste. „Mein Ziel ist es, Dortmund zur Stadt der guten Bildung zu machen”, erklärt Ulli Sierau. Wie will er das erreichen?

1. Chancengerechtigkeit im Bildungssystem

Wir stehen unseren Kindern gegenüber in der Verpflichtung, ihnen ein selbstbestimmtes und sozial abgesichertes Leben zu ermöglichen. Hierzu ist Bildung der Schlüssel. Nicht erst seit PISA wissen wir aber: Viel zu viele junge Menschen bleiben in unserem gegliederten Schulsystem auf der Strecke. Nachweislich wird hier nach sozialer Herkunft aussortiert und damit der gesamte Lebensweg bestimmt.

Diese soziale Ungerechtigkeit will ich bekämpfen. Dazu brauchen wir auf kommunaler Ebene auch die Unterstützung des Landes. Aber ich sage deutlich: wir müssen auf kommunaler Ebene damit anfangen.
2. Regionale Bildungslandschaft stärken

Leitbild meiner bildungspolitischen Ansätze ist für mich die regionale Bildungslandschaft. Sie umfasst ein Gesamtsystem von Erziehung, Bildung und Betreuung vor Ort. Die regionale Bildungslandschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Familien, Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Kultur, Sport und Wirtschaft auf der Basis verbindlicher Strukturen zusammenarbeiten.

Eltern und Familien werden dabei als zentrale Bildungspartner einbezogen. Ich will das Denken in Zuständigkeiten überwinden und stärker die Lebenszusammenhänge unserer Kinder, Jugendlichen und Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen. Es geht nicht um das System, sondern um jeden Einzelnen. Wir dürfen niemanden zurücklassen.

3. Übergang Schule – Beruf

Der direkte Übergang von der Schule in Ausbildung und dann direkt in den Beruf ist für viele Jugendliche heute nicht mehr Realität. Die Zeitdauer, die Jugendliche und junge Erwachsene in Einrichtungen der Bildung und Berufsausbildung und diversen Zwischenstationen verbringen, verlängert sich leider stetig.

Daher haben wir das Projekt „Zeitgewinn” ins Leben gerufen. Zeitgewinn im Übergang von der Schule in die Arbeitswelt bedeutet vor diesem Hintergrund, unproduktive Zeiten zu vermeiden, also Situationen und Phasen, in denen der Jugendliche oder junge Erwachsene keinen oder kaum Zuwachs an Kompetenzen gewinnt. Dies lässt sich nur in einer lokalen Verantwortungsgemeinschaft aller Akteure im Übergang erreichen.

Wir müssen Jugendlichen eine Perspektive geben, für die es sich lohnt zu arbeiten und die sie motiviert sich zu engagieren. Wichtig für den Erfolg einer guten Bildungspolitik ist auch die Unterstützung der Landesregierung. Und da sage ich ganz klar: es ist wichtig, wer nach dem 09. Mai die Landesregierung stellt. Die SPD ist da nachweislich die bessere Wahl. Sie hat ein tragfähiges Gesamtkonzept, dass, anders als die Vorstellungen der CDU, die Ergebnisse der jüngeren Bildungsforschung nicht ignoriert.

OB Sierau: Die Zukunft unserer Stadt gehört in die Hände der Bürgerschaft

Im Sinne einer neuen politischen Kultur für unsere Stadt und im Sinne einer neuen Glaubwürdigkeit tritt Oberbürgermeister Ullrich Sierau rückhaltlos für eine Wiederholung aller drei Wahlen ein und empfiehlt dem Rat, den Weg dafür freizumachen. Damit steht fest, dass Oberbürgermeister Ullrich Sierau gegen ein entsprechendes Votum des Rates nicht klagen wird.

Persönlich teilt Oberbürgermeister Ullrich Sierau mit:

„Die Bürgerinnen und Bürger sind wie ich das juristische Hickhack um die Rechtsgültigkeit der Wahl leid. Es darf deshalb keine weiteren juristischen Auseinandersetzungen geben.

Die Zukunft der Stadt gehört in die Hände der Bürgerschaft.

Wir sind in Dortmund angesichts der eingetretenen Situation aufgefordert, neue Maßstäbe in Sachen politischer Kultur zu setzen.

Sowohl im Wahlkampf als auch bei der Annahme der Wahl in das Amt des Oberbürgermeisters bin ich für Transparenz, Dialog, Offenheit und Bürgernähe eingetreten. Diesen Prinzipien fühle ich mich nach wie vor verpflichtet.

Für diesen Kurs stehen etwa die verwaltungsseitige Vorbereitung der Nachtragshaushaltssatzung, die Gespräche mit Eltern, Schülern und Leitungen von drei Dortmunder Grundschulen, sowie die 5 Dialogveranstaltungen mit rund 6.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung im Konzerthaus.

Diesen eingeschlagenen Weg will und werde ich fortsetzen. Er stellt den von mir gewünschten Systemwechsel zu früheren Jahren dar. Hierfür bitte ich um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Ich weiß, dass meine Rolle in der Haushaltsfrage in Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen und bewertet wird. Der Gutachter Bäthge sieht hier keine Amtspflichtverletzung.

Der Gutachter Beckmann kommt zu der Aussage, das der damals amtierende OB spätestens nach dem 11.08.2009 über die Haushaltslage hätte informieren müssen (S. 34 des Gutachtens). Damit bestätigt er meine Sicht, die ich im Zusammenhang mit der Annahme der Wahl geäußert habe:

„Denn ich sage in aller Deutlichkeit: Ich hätte anders gehandelt. Wäre ich bereits am 11. August 2009 Oberbürgermeister diese Stadt gewesen, dann wäre ich dem Vorschlag der Kämmerei bzw. der Kämmerin gefolgt und hätte dem unmittelbaren Inkrafttreten einer Haushaltssperre und der Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung zugestimmt.
Die Menschen in dieser Stadt können sehr gut mit der Wahrheit umgehen. Ich hätte auch unmittelbar den Kontakt zum Rat der Stadt Dortmund und zur Bezirksregierung Arnsberg hergestellt bzw. herstellen lassen, um endlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen.”
(Erklärung vom 14.09.2009)

Hätte ich seinerzeit von den Sachverhalten Kenntnis gehabt hätte ich mich als amtierender Oberbürgermeister deutlich anders verhalten.

Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten immer deutlich gemacht: So etwas darf in dieser Stadt nie wieder passieren. Dafür stehe ich ein.

Ich setze auf die Unterstützung dieser Position bei der hoffentlich baldigen Wiederholungswahl für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund.

Oberbürgermeister vereidigt

 Ullrich Sierau, am 30. August mit 45,5 Prozent der Stimmen direkt gewählter Oberbürgermeister, legte im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Rates seinen Amtseid ab. In seiner Antrittsrede betonte der 53-Jährige, dass die kommenden fünf Jahre nicht einfach würden: „Umso notwendiger ist es,” so OB Sierau, „die Lage der Stadt offen und transparent darzustellen. Denn Offenheit und Transparenz sind nach meiner Überzeugung die Grundpfeiler, um zu klaren und verbindlichen Entscheidungen zu kommen. Für diesen Kurs stehe ich – in diesem Sinne werde ich neue Wege gehen.” Sierau bekräftigte seine Intention, die Rolle des Rates zu stärken. In seiner Funktion als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Rates wolle er dafür sorgen, dass der Rat stets über alle wichtigen Vorgänge informiert sei und Entscheidungen auf der Grundlage solider Informationen treffen könne. „Einsame Entscheidungen werden Sie mit mir nicht erleben.”, unterstrich der neue Oberbürgermeister. Am Ende der Ratsdebatten sollten – im Sinne einer demokratischen Diskussions- und Streitkkultur – immer Entscheidungen stehen, die die Stadt weiter voranbrächten.

Ich nehme die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund an

Dortmund, den 14.09.09

Ullrich Sierau:
Ich nehme die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund an

Schwere Tage und Stunden liegen hinter meiner Familie und mir. Nie zuvor in meinem beruflichen oder privaten Leben sah ich mich solch vehementen Angriffen auf meine persönliche Glaubwürdigkeit und Integrität ausgesetzt. Dies bedurfte einer Auszeit, die ich mir übers Wochenende mit meiner Familie genommen habe. Die Ankündigung des Nachdenkens in den Medien führte zu einer überwältigenden Anteilnahme aus der Öffentlichkeit und aus meinem persönlichen Umfeld.
Hierfür danke ich von ganzem Herzen.

Die Kernfragen für viele Menschen stellen sich wie folgt:
“Was wusste „der Sierau” vor der Wahl von der Haushaltslage und war er an der „Offenlage” der Haushaltssituation am Tag nach der Wahl beteiligt?”
Und im Nachgang zu meinen öffentlichen Aussagen:
“Wie kann es sein, dass er als Stadtdirektor “Nichts wusste” bzw. unmittelbar eingebunden war. Dann kann der doch kein guter Stadtdirektor und schon gar kein guter Oberbürgermeister sein!

Was ist der Sachverhalt? Der gegenwärtige Doppelhaushalt 2008 / 2009 wurde im Dezember 2007 durch den Rat der Stadt Dortmund verabschiedet. Damals war die Lehman-Brothers-Pleite und die sich daraus ergebende Finanz- und Wirtschaftskrise nicht absehbar.

Jeder Haushalt ist bei seiner Aufstellung mit Risiken behaftet. Das ist wie bei einer Firma oder auch beim Privathaushalt: Man kann sich nie ganz sicher sein, dass der Plan hält, dass Einnahmen sprudeln und nicht Vorhergesehenes plötzlich neue Ausgaben erfordert. Dennoch ist es in den letzten drei Jahren 2006, 2007 und 2008 trotz widriger Umstände und auch trotz widriger Prognosen bis weit ins jeweilige Jahr hinein immer wieder gelungen, den Haushalt “quitt” zu stellen. Mit anderen Worten, erst am Ende des Jahres bzw. erst zum Zeitpunkt des Haushaltsabschlusses im Frühjahr des Folgejahres wird klar, ob der Plan gepasst hat.

Erlaubt sei der Hinweis, dass die Dortmunder Haushaltslage auch aktuell von umliegenden Kämmerern noch als relativ solide eingeschätzt wird. Jüngst bekannt gewordene Daten zu Bochum, Duisburg oder Hagen oder auch ganz aktuell zu Essen, Krefeld und Wuppertal verdeutlichen diese Einschätzung. Alle Kommunen leiden unter der strukturellen Unterfinanzierung. Es werden Aufgaben zugewiesen durch Landes-, Bundes- oder europäische Ebene, für die aber die kommunale Finanzausstattung nicht mitgeliefert wird.

In NRW kommt hinzu, dass den Kommunen durch die Landesregierung in den letzten Jahren kontinuierlich Mittel entzogen worden sind.
Aktuell diskutiertes Beispiel: die verweigerte Rückzahlung der überzahlten Solidaritätszuschlags-Ost Mittel. Obwohl der Verfassungsgerichtshof in Münster Ende 2007 den Kommunen den Rechtsanspruch auf die zu viel gezahlten Beträge zugestanden hat, zahlt das Land NRW nicht.
Für Dortmund heißt das: Von den zustehenden ca. 80 Mio. Euro fehlen noch ca. 52 Mio Euro, die das Land zurückzahlen muss. Aktuell sind von diesen 52 Mio Euro 11,5 Mio Euro als Einnahmen im Haushalt veranschlagt. Sie sind somit Teil der Mindereinnahmen 2009, wenn das Land NRW nicht zahlt.

Was habe ich wann wovon gewusst? Als Stadtdirektor habe ich natürlich an den Haupt- und Finanzausschusssitzungen teilgenommen. Hier hat die Kämmerin am 07. Mai 2009 einen Sachstandsbericht gegeben. Dieser wurde zwischen den Fraktionen diskutiert. Zwar wurden Risiken erörtert, aber eine unbeherrschbare Situation schien sich nicht anzubahnen. (siehe Niederschrift) Dieser Einschätzung bin auch ich gefolgt.

Nun zum 5.Juni 2009. Dieser Termin ist ja insbesondere über die politische Diskussion und durch die Medienberichterstattung hochstilisiert worden zu dem Tag, an dem ich von einem umfassenden Haushaltsloch in der auf der PK am 31. August 2009 genannten Größenordnung erfahren haben soll. Richtig ist, dass dieser Termin unter Beteiligung der Kämmerin und des Oberbürgermeisters stattgefunden hat. Es war eine sogenannte Eckwerteverabredung, in der hauptsächlich erörtert wurde, wann die Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 geführt bzw. begonnen werden sollen.

Ich habe nur kurz an dem Termin teilgenommen. In meiner Gegenwart wurde die bereits gefallene Entscheidung reflektiert, die Beratungen im September 2009 beginnen zu lassen, um dann angesichts genauerer bzw. belastbarerer Wirtschaftsdaten mehr Klarheit zu haben.

Die seitens der Kämmerei zur Vorbereitung gelieferten Prognosezahlen für das Jahr 2009 spielten in meiner Anwesenheit keine Rolle. Für mich galt ohnehin weiterhin die Darstellung der Kämmerin in der HFA- Sitzung vom 7. Mai 2009.

Natürlich muss ein Stadtdirektor über die Haushaltslage im Bilde sein – dem Grundsatz nach und auch im Hinblick auf Risiken. Er ist hierbei allerdings auf die Information durch die Kämmerei bzw. die Kämmerin / den Kämmerer angewiesen. Nach der Gemeindeordnung hat der Kämmerer/ die Kämmerin eine herausgehobene Position im Verwaltungsvorstand. Damit ist eine hohe Verantwortung und auch eine herausgehobene Vertrauensstellung verbunden. Es ist insofern dem Kämmerer bzw. der Kämmerin übertragen, je nach Lage des Haushaltes andere Mitglieder des Verwaltungsvorstandes zu unterrichten oder eben auch nicht. So kann etwa eine Haushaltssperre ohne vorherige Information der anderen Vorstandsmitglieder erlassen werden.

Genau die ist am 31. August 2009 verkündet worden, ohne vorherige Information. Auch nach der Ankündigung der HH-Sperre auf der Pressekonferenz wurde ich nicht unterrichtet. Ich habe von der Sperre aus dem Autoradio erfahren. Die in diesem Zusammenhang genannten Beträge – Erwirtschaftung von 80-100 Mio Euro – wurden mir im Rahmen eines Radiointerviews durch den interviewenden Journalisten genannt.

Meine Nachfragen bei der Kämmerin am 31. August 2009 abends, am 1. September 2009 vormittags und am 2. September 2009 mittags haben kein vollständiges Zahlenwerk ergeben. Das erachte ich als Zumutung. Daher ist mein Vertrauen in die Kämmerin nachhaltig erschüttert.
Um es nochmals ganz klar zu sagen: Ich habe von der Situation im August 2009, von den Gesprächen zwischen Kämmerin und Oberbürgermeister und der dort erörterten – tatsächlichen oder vermeintlichen – Eskalation der Haushaltszahlen keine Kenntnis gehabt. Die jüngste Vorlage der Verwaltung an den Haupt- und Finanzausschuss vom 10.09.09 belegt auch, dass die Mehrausgaben gedeckt werden können. Risiken auf der Einnahmeseite sind nach dem gegenwärtigen Stand vorhanden aber wohl in den Griff zu bekommen. Das sogenannte Haushaltsloch beziffert sich demnach auf ca. 20-30 Mio Euro.

Das hätte meines Erachtens schon auf der Pressekonferenz am 31. August 2009 verdeutlicht werden müssen. Ich bin empört darüber, dass offenkundig eine Pressekonferenz zum Thema Haushaltssperre durchgeführt worden ist, ohne dass den anwesenden Medienvertreter(inne)n eine plausible und transparente „Zahlenwelt” präsentiert werden konnte. Erst aufgrund dieses unglaublichen handwerklichen Mangels ist es offensichtlich zu der objektiv unzutreffenden Kommunikation über ein angebliches Haushaltsloch im Umfang von ca. 100 Mio Euro gekommen. Eine derartige Leichtfertigkeit im Umgang mit Sachverhalten und im Umgang mit Medien und Öffentlichkeit ist unfassbar. Sowohl dem demokratischen System als auch dem Ansehen der Stadt Dortmund ist damit ein unermesslicher Schaden zugefügt worden.

Ich wurde als Stadtdirektor und als gerade gewählter Oberbürgermeister der Stadt Dortmund in unerträglicher Weise brüskiert. Dadurch bin ich in eine unhaltbare menschliche Lage gebracht worden. Hatte ich im Wahlkampf für Transparenz, Glaubwürdigkeit und Bürgernähe geworben, so war und bin ich in Teilen der Öffentlichkeit als Teil eines unglaubwürdigen Systems abgestempelt. Meine persönliche Glaubwürdigkeit, meine Familie und mein Freundeskreis sind unter der Überschrift „Wahlbetrug” einer beispiellosen Kampagne ausgesetzt. Politische Konkurrenz ist im Rahmen des Bundestagswahlkampfes durch dieses beispiellose und fahrlässige Verhalten eingeladen worden, ihr wahltaktisch motiviertes Süppchen zu kochen. Zumindest das scheinen die Menschen aber zunehmend zu durchschauen, wie mir viele Gespräche und Rückmeldungen der letzten Tage gezeigt haben.

Dieser Vorgang muss gravierende Konsequenzen haben. Ich habe nach der Pressekonferenz innerhalb der Verwaltung darauf gedrungen, eine belastbare und transparente „Zahlenwelt” vorzulegen. Ich habe auf Information der Bezirksregierung Arnsberg gedrungen und persönlich mit dem Regierungspräsidenten telefoniert, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen bzw. einem weiteren Vertrauensverlust vorzubeugen. Ich habe für die Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung sowohl innerhalb der Verwaltung als auch gegenüber der Politik geworben, wo das notwendig war.

Die Gebote der Stunde und für alle Ewigkeit lauten: Transparenz, Offenheit, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, Kooperation mit der Bezirksregierung in Arnsberg, verbesserte Finanzausstattung der kommunalen Ebene und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Personalvertretung.

Wir brauchen in Dortmund eine neue politische Kultur, wir brauchen einen Systemwechsel auch im Umgang miteinander. Dieser Schock sollte gemeinsam verarbeitet werden.

Ich persönlich würde mich über eine Entschuldigung manch eines Akteurs freuen, der entweder unkorrekt berichtet hat oder mich persönlich ohne Kenntnis der Hintergründe verunglimpft hat. Auch meine Familie fände das ehrenhaft.

Was hier als „Betrug” bezeichnet wird, ist m.E. nicht justitiabel. Das muss durch die verschiedenen Instanzen des Rates bzw. vor Gericht geprüft werden.
Aber die Stadt, die Wählerinnen und Wähler, haben auch einen Anspruch darauf, dass der mit deutlichem Vorsprung gewählte Oberbürgermeister antritt, in die Hände spuckt und an die Arbeit geht. Dabei wird die Aufklärung aller Vorwürfe an erster Stelle stehen. Als gewählter OB bin ich bereit, das drohende Wahlanfechtungsverfahren durchzustehen. Ich habe nichts verbrochen und habe ein reines Gewissen.

Ich nehme die Wahl an, weil ich im Wahlkampf erklärt habe, mit Leidenschaft für diese Stadt und ihre Menschen kämpfen zu wollen. Das muss für jede Lage gelten, gerade in schwierigen Zeiten, auch wenn die Lage ernst ist. Ich trete ein für Bürgernähe, für Transparenz und für Offenheit, für eine neue politische Kultur. Das gefällt den Menschen, das wollen die Menschen, darum haben sie mich gewählt. Ich habe Sie nicht betrogen. Und ich werde alles daran setzen, verlorenes Vertrauen zurückzuerlangen.

Denn ich sage in aller Deutlichkeit: Ich hätte anders gehandelt. Wäre ich bereits am 11. August 2009 Oberbürgermeister dieser Stadt gewesen, dann wäre ich dem Vorschlag der Kämmerei bzw. der Kämmerin gefolgt und hätte dem unmittelbaren Inkrafttreten einer Haushaltssperre und der Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung zugestimmt. Die Menschen in diesen Stadt können sehr gut mit der Wahrheit umgehen. Ich hätte auch unmittelbar den Kontakt zum Rat der Stadt Dortmund und zur Bezirksregierung Arnsberg hergestellt bzw. herstellen lassen, um endlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Ich habe es immer wieder gesagt: Ich möchte als Oberbürgermeister so arbeiten, dass sich die Menschen darin wieder erkennen, dass Sie das klare Gefühl haben: Der macht das so, wie wir es wollen und wie wir es auch machen würden.

Dass sie sagen können: Wir sind OB.

Und deshalb trete ich das Amt an.

„Glückauf und an die Arbeit !!!”

Ullrich Sierau

P.S. Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit

Liebe Dortmunderinnen, liebe Dortmunder!

Ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Vertrauen bedanken. Selbstverständlich freue ich mich auf das neue Amt als Oberbürgermeister dieser Stadt und den damit verbundenen Aufgaben und Herausforderungen. Das gute Wahlergebnis bedeutet Motivation und Verpflichtung zugleich. Wie im zurückliegenden Wahlkampf versprochen, stehe ich für einen bürgernahen, transparenten und nachhaltigen Politikstil. Lassen Sie uns daher also gemeinsam und verantwortungsvoll für die Zukunft Dortmunds arbeiten.

Glück auf!

Ihr
Ullrich Sierau

Heute schon gewählt?

Vertreter der unterschiedlichsten Medien begleiteten Ulli Sierau und seine Ehefrau Bärbel am Sonntag Morgen beim Gang zur Wahlurne in der Skellstraße. WDR, SAT1 und die Printmedien waren zur Stelle, als die Sieraus die Kreuze an der richtigen Stelle setzten. Der „Kandidat” war locker und entspannt und gab entsprechende Interviews. Eins stand schon am frühen Sonntag fest: Ulli Sierau hat in den zurück liegenden Wochen einen Super-Job als Wahlkampflokomotive für seine Partei hingelegt.

Die letzten Tage als OB-Kandidat

   
   
   
 

Ulli Sierau nahm sich am Freitag und Samstag an vielen Orten die Zeit, sich bei allen Freunden und Genossen zu bedanken, die ihn in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf so unglaublich engagiert begleitet haben.

DANKE!

Nebenbei gab es auch ein paar offizielle Termine. Viele sagten am Samstag: „Morgen mache ich sechs Kreuze!” Sie haben verdrängt, dass jetzt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes für Ulla Burchardt und Marco Bülow beginnt.

Warum der Imker den Ulli wählt

„Ich werde Ulli Sierau wählen, weil ich schon lange als Naturfreund kenne. Er ist integer, unbestechlich, klug und weitsichtig, fleißig und engagiert mit Herz und Verstand für unsere Stadt.” Kunden von Imker Schmidt staunten nicht schlecht, als sie dieses eindeutige Bekenntnis für Ulli Sierau sahen. Schmidt hat auf dem Wochenmarkt einen Stand am Nebeneingang vom Karstadt-Haupthaus aufgebaut.

Frauenbilder im Wandel

      

Perspektiven für Frauen in Dortmund – aufgezeigt  von/an Frauen aus Dortmund: Das war das Motto einer informativen und amüsanten Diskussionsveranstaltung, zu der Nadja Lüders (SPD-Unterbezirk Dortmund) und Inge Albrecht-Winterhoff (AsF) Ulli Sierau eingeladen hatten. Ingeborg Braun stellte eine Vielzahl ihrer Frauenbilder aus. Die Position Ulli Sieraus zum Thema ist eindeutig: „Dortmund hat traditionell eine starke Frauenbewegung – auch bei mir steht das Rathaus den Frauen offen!”. Fakten belegen:

• Frauenbüro seit dem 01.06.1985 als drittes überhaupt in NRW
• jährlich allein beim internationalen Frauentag immer 600 – 700 Frauen
• OB-Empfang zum internationalen Frauentag – das mache ich weiter!
• Schon immer sehr weitreichende Frauenförderung, weit über gesetzlichen Rahmen hinaus.
• Frauenförderung hat sich weiterentwickelt, wird heute nicht nur beruflich verstanden sondern umfasst mittlerweile viele Bereiche der Stadt, z.B. auch Stadtplanung….

Frauenförderung bei der Stadt – öffentlicher Dienst muss Vorreiter sein

• Personal ist bei mir Chefsache – Frauenförderung ist für mich integrierter Bestandteil der Personalpolitik
• Nehme Führungskräfte in die Pflicht, Frauenförderung zu betreiben
• Erfahrungen aus dem eigenen Dezernat: ist technik- und männerdominiert (Frauenanteil 45%) – gleichwohl ist Frauenförderung möglich: Trainee- und Mentoringprogramme und Projektverantwortung- Besetzung auch von technischen Führungsstellen mit Frauen (Nienkemper, Linnebach etc…)
• Familienfreundliches Umfeld schaffen
• Geschlechtsgemischte Teams auf allen Hierachieebenen

Frauen sind wichtig in der Wirtschaft – Frauen und Mädchen fördern – Frauenerwerbsquote steigern

• Frauenerwerbsquote stieg in Dortmund von 1990 – 2007 von 50,7% auf 62,4%
• Frauenerwerbsquote liegt aber immer noch unter dem NRW-Landesdurchschnitt von 65,0 %
• Hier müssen wir mehr tun!
• Frauen sind heute häufig besser qualifiziert als Männer. Ihr Know-How ist auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels (Fachkräftemangel) unverzichtbar. Wir brauchen Frauen als Fach- und Führungskräfte
• Chancengleichheit von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf ist mein Ziel.
• Bei der Wirtschaftsförderung will ich das Team „Frau.Innovation.Wirtschaft” (u.a.Förderung von Unternehmerinnen und Fachkräften) erhalten. Da sind wir auf einem guten Weg. Ich hoffe wir werden weitere Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten finden. (DS 15034-09)
• Wichtig auch Initiativen wie „girls day” und „kizz.do” (Kinder- und Jugendtechnologiezentrum), um gerade auch Mädchen an den naturwissenschaftlichen Bereich heranzuführen.

Frauenpolitik wird weiterentwickelt – „Gender Planning” in der Stadtplanung als Beispiel

• wurde 2003 vom AUSW und HFA beschlossen (DS 04407-03)
• Genderplanning in der Stadtplanung hat das Ziel, den Geschlechteraspekt in Planung und Umsetzung zu berücksichtigen. Die Stadt soll für Frauen und Männer gleichermaßen attaktiv sein, ÖPNV, Spielmöglichkeiten für Kinder…

Nachmieter für das Rathaus gesucht

Erstwähler diskutierten mit den Ob-Kandidaten: Stadteltern Dortmund und Bezirksschülervertretung hatten zu der Veranstaltung im Fritz-Henßler-Haus eingeladen. „Du bist wichtig! Du bist eine/r von 25000 Erstwähler/innen in Dortmund!” lautet die klare Botschaften an all’ die 16-Jährigen, die am Sonntag erstmals zur Kommunalwahl gehen dürfen. Viele Jugendliche wollen mitbestimmen und nutzten die Gunst der Stunde, Politiker und Semi-Profis mit ihren Fragen zu löchern. Die Moderation hatte Dirk Planert von Radio 91.2 übernommen.

Ullrich Sierau setzt sich dafür ein:

→ Schulen, Schüler und Eltern unterstützen – Ich werde dafür sorgen, dass es den Schülern und Lehrern möglichst leicht gemacht wird, in Dortmund zu lernen und zu lehren. Unsere Schulen haben jede Unterstützung seitens der Stadt verdient. Nach den vielen, teilweise überstürzten Reformen der Landesregierung ist es mir wichtig, dass in den Schulen jetzt Ruhe einkehrt. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen von unnützen bürokratischen Aufgaben entlastet werden.

→ Schulinvestitionen fortsetzen – Das Schulinvestitionsprogramm der Stadt wird fortgesetzt. Auch künftig sollen jährlich 50 Mio. Euro in die Schulen fließen.

→ Ganztagsbetreuung weiter ausbauen – Fast alle Grundschulen in Dortmund sind in den vergangenen Jahren bereits zu offenen Ganztagsschulen geworden. Zusätzlich zu den Gesamtschulen und Ganztagshauptschulen strebe ich perspektivisch auch im Bereich der Gymnasien und Realschulen Ganztagsangebote an. Beginnen möchte ich da im Bereich der Sekundarstufe I.

→ Selbstständigkeit der Schulen fördern – Die Selbstständigkeit von Schule hat sich in Dortmund bewährt. Die Ergebnisse des landesweiten Modellvorhabens zeigen, dass ein enger Zusammenhang mit der schulischen Qualitätsentwicklung erkennbar ist. Nach Abschluss des Modellprojekts möchte ich daher jetzt die Erfolge verstetigen und für alle Schulen nutzbar machen.

→ Übergang Schule Beruf verbessern – Das Projekt „Zeitgewinn”, das den Übergang von der Schule in den Beruf erleichtert, ist eines der zentralen Schulprojekte in unserer Stadt. Hier sind wir landesweit führend. Kaum eine Schule, die nicht mittlerweile ein systematisches Übergangsmanagement erarbeitet hat. Besonders sinnvoll finde ich frühzeitige und möglichst häufige Praxisphasen sowie Partnerschaften zwischen Unternehmen und Schulen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass möglichst jede weiterführende Schule eine solche Partnerschaft mit Unternehmen in unserer Stadt eingeht. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Schulen bezüglich des Übergangs von der Schule ins Studium möchte ich verbessern.

→ Schulstandortkonzept entwickeln – Trotz sinkender Schülerzahlen, eine wohnortnahe Beschulung in der Primarstufe muss unbedingt sichergestellt werden. Der richtige Grundsatz lautet nach wie vor: kurze Beine brauchen kurze Wege. Ich sehe eine Chance, dass Grundschulverbünde den Erhalt der Wohnortnähe sicherstellen können. Und natürlich brauchen wir auch funktionsfähige Schulen der Sekundarstufe I in allen Stadtbezirken, ebenso wie ein flächendeckendes Angebot an gymnasialen Oberstufen.

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